Lohn und Gehalt. Entlastungsprämie.

Auf dem Spitzentreffen der Regierungskoalition am 13. April 2026 in Berlin haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, dass zur Abfederung der durch den Nahost-Konflikt verursachten Preissteigerungen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, im Jahr 2026 eine sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000,- € zu zahlen, die Steuer- und beitragsfrei ist.

Die Originalformulierung im Koalitionspapier lautet wie folgt: „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.“

Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt noch nicht vor, ebenso wenig ein Fahrplan, bis wann die Regelung verabschiedet werden soll.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es keine Zahlungsverpflichtung der Unternehmen gibt.

Bewertung:

Es ist mehr als bedauerlich, dass der Regierungskoalition als Lösung zur Bewältigung finanzieller Mehrbelastungen im Wesentlichen neben einer auf zwei Monate befristen Absenkung der Energiesteuer in Höhe von 17 Cent nur eine von der Arbeitgeberseite zu finanzierende Prämie einfällt. Eine Einkommenssteuerreform wird auf das Jahr 2027 verschoben, ohne dass irgendwelche Strukturen dafür erkennbar sind.