Die Forderungen der hessischen Bauwirtschaft zur Kommunalwahl 2026

Die hessische Bauwirtschaft verbindet eine langjährige und verlässliche Partnerschaft mit den Kommunen. In Hessen werden 77 % aller öffentlichen Investitionen von kommunaler Ebene getätigt. Es ist also dort, wo politisches Handeln sichtbar wird.

Gleichzeitig ist die finanzielle Lage in den Gemeinden oftmals schlecht. 4 von 5 befinden sich in einem finanziellen Defizit und die Aufgabenlast steigt. Mit dem vom Bund bereitgestellten Sondervermögen und der Entscheidung des Landes Hessen, davon 4,7 Mrd. EUR an die Kommunen weiterzugeben, eröffnet sich eine neue Chance. Um die Wirkung des Zuschusses maximal entfalten zu lassen, braucht es klare Prioritäten, eine effiziente Verfahrensweise und die Berücksichtigung lokaler Wertschöpfungsprozesse.

Wohnungsbau

• Strategische Ausweisung und zügige Ausschreibung von Wohnbauflächen durch die Gemeinden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen
• Reduzierung kommunaler Auflagen, die Wohnungsbauprojekte übermäßig verzögern oder verteuern
• Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung sämtlicher bau- und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. §246e BauGB bietet die Möglichkeit, auf Bebauungspläne zu verzichten und sollte für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden
• Neubewertung und praxisorientierte Auslegung des Denkmalschutzes, um Planungssicherheit zu schaffen und dem Verfall der Ortskerne entgegenzuwirken

Infrastruktur

• Deutliche Erhöhung und langfristige Absicherung der Investitionen in Erhalt, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur
• Konsequente Nutzung der durch das Sondervermögen geschaffenen Investitionsspielräume
• Frühzeitige Einbindung regionaler Bauunternehmen und Planungsbüros in die Kostenschätzung, um realistische Budgets zu gewährleisten und Ausschreibungsaufhebungen zu vermeiden

Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung

• Ausbau ausreichender Deponiekapazitäten, um regionale Bauprojekte planbar und umweltgerecht zu ermöglichen
• Stärkung der kommunalen Klimaanpassungsstrategien, etwa durch resilientere Infrastruktur und nachhaltige Baukonzepte
• Förderung regionaler Unternehmen durch verstärkter Direktvergabe von Aufträgen sowie konsequente Berücksichtigung regionaler Anbieter in allen anderen öffentlichen Ausschreibungen
• Höhere Gewichtung qualitativer Kriterien und regionaler Wertschöpfung gegenüber rein preisgetriebenen Vergaben
• Unterstützung der Fachkräftesicherung durch regionale Ausbildungsinitiativen sowie enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Schulen und Unternehmen.

Das hessische Baugewerbe zur Kommunalwahl 2026