VbU-Präsident Thomas Reimann zum Koalitionsvertrag

Zum heute von CDU/CSCU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ äußert sich Thomas Reimann, Präsident des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. folgendermaßen:

Thomas Reimann, Präsident

„Es ist gut, dass es jetzt ein Fundament gibt, auf dem die Arbeit unserer neuen Regierung aufbauen will. Besonders begrüßenswert ist, dass es weiterhin ein Bauministerium geben soll.

Die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, doch der größte Teil der Arbeit liegt noch vor der Koalition. Viel zu lange warten wir nun auf Bewegung und Impulsen aus Berlin, deshalb werden wir genau hinsehen, ob und wie der Wohnungsbau-Turbo zünden wird.

Wenn Deutschland den dringend benötigten Wohnraum schaffen, Infrastruktur modernisieren und die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen will, braucht es schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit in der Planung. Daher werte ich das Bekenntnis zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als wichtiges Signal.

Insbesondere die angekündigte Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verfahren sind Aspekte, die wir als Branche seit Jahren fordern. Auch die geplanten Entlastungen durch die geplanten Einschränkungen des Verbandsklagerechts können zur dringend notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten beitragen.

Jetzt heißt es: die Probleme müssen schleunigst angegangen und die Reformen zeitnah umgesetzt werden. Wir brauchen nun Ergebnisse und das Gefühl, dass die Sorgen der Menschen in Deutschland verstanden und angegangen werden. Ansonsten drohen uns in den nächsten Jahren eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und eine Stärkung extremer Parteien. Hoffentlich gelingt es, Anfang Mai eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Zudem erfordern die innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, pragmatisches und zielführendes Handeln. Die Welt wartet nicht auf uns.“