Neue Deponiekapazitäten für unbelasteten Bauabfall dringend nötig!

Land und Kommunen müssen Hemmnisse beim Einsatz von Recycling-Baustoffen beseitigen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 13. August 2021

Abfallwirtschaftsplan Hessen 2021

Frankfurt am Main. Zum Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Hessen 2021 an diesem Samstag, 14. August 2021, mahnen der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, der Verband baugewerblicher Unternehmen Hessen, der Industrieverband Steine und Erden sowie die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände einen Kurswechsel des Landes Hessen bei der Entsorgung von Bauabfällen an.

Das Recyclingpotenzial von Bauabfällen besser zu nutzen und so Deponiekapazitäten und Ressourcen zu schonen, fordert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen: „In der Verwertung von Bauabfällen gibt es noch zu viele Hemmnisse. Ein Negativbeispiel ist, dass sogenannte mineralische Ersatzbaustoffe auch nach Aufbereitung und Qualitätssicherung rechtlich noch als Bauabfall gelten. Damit haftet diesen sehr sinnvollen Recycling-Baustoffen leider weiter der Makel des Abfalls an, bis die Produkte verbaut sind.“

„Für eine echte Kreislaufwirtschaft müssen Recycling-Baustoffe – auch rechtlich – als hochwertige Baustoffe anerkannt werden. Ansonsten bleiben sie Baustoffe zweiter Wahl. Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass Ressourcen wie auch Deponiekapazitäten geschont werden“, so Dr. Siebert weiter.

Zur Steigerung des Baustoff-Recyclings können Land und Kommunen insbesondere durch ihre Ausschreibepraxis beitragen, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen: „Den Bekenntnissen der Landesregierung zum verstärkten Einsatz von Recycling-Material im Bausektor muss endlich die Änderung der Ausschreibepraxis der öffentlichen Hand folgen. Im Straßenbau wird in Ausschreibetexten vielfach noch pauschal Naturmaterial vorgeschrieben und Recycling-Baustoffe implizit oder gar explizit ausgeschlossen, ungeachtet der technischen Eignung von RC-Baustoffen. Wer einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz leisten will, der muss sich bereits in der frühen Planungsphase Gedanken um die Verwertung der anfallenden Abfälle machen und nicht die Entsorgung in den Vordergrund stellen. Entsprechend Abfallwirtschaftsplan und Statistik Hessen ist die Entsorgungssicherheit für Bauabfälle nicht dauerhaft gesichert.“

Philipp Rosenberg Geschäftsführer der Fachabteilung Recycling-Baustoffe im Industrieverband Steine und Erden: „Neben der Ausschreibungspraxis stellen bürokratische Vorgaben weitere Hemmnisse für den Erfolg von Recycling-Baustoffen dar. Hier gilt es, zeitnah die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Einsatz von Recycling-Baustoffen muss attraktiver werden. Nur wenn uns dies in Hessen gemeinsam gelingt, werden wir die Verwertungsquoten auf dem aktuellen Niveau halten und perspektivisch steigern können. Gelingt dies nicht, sind steigende Stoffstrommengen in Richtung der Deponien zu erwarten. Jedes Unternehmen, das Recycling-Baustoffe herstellt, ist immer Baustoffhersteller und Entsorger zugleich. Für die Mengen, die wir nicht im Kreislauf halten können, brauchen wir ausreichende regionale Entsorgungsmöglichkeiten. Eine weitere Verknappung der Deponiekapazitäten würde den Stoffkreislauf empfindlich treffen.“

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die Kosten für die Entsorgungen von Bauabfällen steigen seit Jahren schneller als die übrigen Baukosten. Selbst für unbelasteten Erdaushub werden die Entsorgungswege immer länger. Dass es einen Mangel an Deponien für unbelastete Bauabfälle gibt, hat das Land Hessen zwar erkannt. Es hält aber weiter an Scheinlösungen fest. Leider setzt die Landesregierung erstens darauf, unbelasteten Erdaushub auf höherwertigen – und damit unnötig teureren – Deponien zu entsorgen. Zweitens hofft das Land zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit darauf, dass unbelasteter Erdaushub weiterhin in andere Bundesländer gefahren wird. Wir fordern hingegen umgehend in Hessen mehr Deponiekapazitäten in den einzelnen Regierungspräsidien zu schaffen, da die Kapazitäten bald erschöpft sein werden. Die Scheinlösungen der Landesregierung drohen das Bauen unnötig zu verteuern, zudem belasten lange Transportwege die Umwelt.“

Reimann: „Auch damit der dringend benötigte zusätzliche Wohnraum günstiger entstehen kann, dürfen die Baukosten nicht weiter steigen. Dafür braucht die Bauwirtschaft Entsorgungssicherheit.“

Zur Sicherstellung der Abfallentsorgung kann die Landesregierung möglicherweise nicht unmittelbar tätig werden, da es Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, Verwertungs- und Beseitigungskapazitäten zu schaffen. Die Landesregierung muss aber die Rahmenbedingungen zur schadlosen Verwertung mineralischer Bauabfälle optimieren. Auf die Engpassbeseitigung der Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauabfällen, haben sich die beiden hessischen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zurecht verabredet.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Engpassbeseitigung bei Deponiekapazitäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Das muss jetzt auch dringend in die Umsetzung gehen – die zweite Halbzeit der Legislaturperiode hat bereits begonnen“, so Reimann abschließend.

Der Verband baugeberblicher Unternehmer Hessen e.V. hat auch am 1. Juli bereits eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.

Unsere Stellungnahme finden Sie hier: [download id=“15313″]