Schreiben des ZDB-Präsidenten an die Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024

Liebe Unternehmerkolleginnen und -kollegen,

Ende Januar haben wir mit Spannung auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag geblickt. Was passiert mit unseren Investitionslinien, sind wir auch von den Kürzungen betroffen? Nein, sind wir nicht. Während die Bauern die verschobene Kürzung beim Agrardiesel hinnehmen müssen und die Förderung der E-Mobilität zu Lasten der Automobilindustrie voraussichtlich gestrichen wird, erhält der Wohnungsbau im Vergleich zu 2023 zusätzliche Mittel.

Wir hatten zu Beginn des letzten Jahres 1 Mrd KfW-Förderung. Jetzt sind es insgesamt 2,9 Mrd. Euro. Der Bund finanziert 2024 die Programme „Gewerbe zu Wohnen“ (GzW) mit 480 Mio. und das Programm „Jung kauft Alt“ (JkA) mit 362 Mio.
Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss auf Drängen der Bauministerin, unterstützt durch unsere Gespräche mit Minister Lindner und Habeck, eine 3. Säule zur Wohnraumförderung neben der Neubauförderung (KFN/WEF) und der sozialen Wohnraumförderung eingezogen. Es wird eine Zinsverbilligungsförderung im mittleren Preissegment etabliert. Dieser Erfolg zeigt mir deutlich, wie wichtig es ist, mit den entscheidenden Politikern im persönlichen Austausch zu bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne die vorangegangenen Gespräche mit den Ministern
Lindner, Geywitz und Habeck, die nicht immer einfach waren, nicht so weit gekommen wären.

Auch für die Umsetzung der degressiven Afa ist eine Lösung in Sicht über die wir mit dem Partei- und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, gesprochen haben.
Wir hoffen, dass wir Euch bald offiziell ein positives Signal verkünden können.

Außerdem ist der ZDB gemeinsam mit den anderen Bau-Sozialpartnern im engen Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu der Frage, ob die KUG-Regelung auch nach dem 31. März 2024 genutzt werden darf. Dadurch könnten Entlassungen im Wohnungsbau verhindert und die Beschäftigten in der Branche gehalten werden. Das BMAS prüft derzeit, ob eine Zweckverwendung der vorhandenen Mittel möglich ist. Wir bleiben hier natürlich dran und drängen auf eine schnelle Entscheidung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht voran, mal schnell und manchmal müssen wir eben die dicken Bretter etwas länger bohren. Insgesamt haben wir aber für den Wohnungsbau ein Ergebnis erreicht, das die Themen für eine Großdemo des ZDB abgeräumt hat. Zu Recht zeigen die Bauern bereits auf unsere Branche und argumentieren, dass sie wie der Wohnungsbau zur Daseinsvorsorge gehören.

Trotzdem bleibt natürlich der Wohnungsbau unser Sorgenkind, für das wir uns mit ganzer Kraft weiter einsetzen. Außerdem werden wir den Kampf gegen die absurde Bürokratie fortsetzen. Wer um Aufträge kämpft, hat keine Zeit für sinnlose Dokumentations- und Informationspflichten. In diesem Sinne darf die neue Lieferkettenrichtlinie der EU keinesfalls kommen. Eine Vertagung der Entscheidung im Ausschuss der Ständigen Vertreter haben wir bereits erreicht. Kein Ergebnis ist hier das beste Ergebnis.

Mir ist bewusst, Ihr braucht Aufträge, die brauche ich für unsere Firma auch.
Die Rahmenbedingungen, die wir jetzt schaffen konnten, werden Monate benötigen, bis sie greifen, machen wir uns nichts vor. Um unsere Leute beschäftigen zu können, müssen wir alles an Aufträgen annehmen, was uns über diese flaue Zeit im Wohnungsbau bringt. Solche Phasen gab es in der Vergangenheit immer wieder und in der Infrastruktur und im Bestand läuft es ja noch ganz zufriedenstellend. Auch im Wohnungsbau wird es wieder aufwärtsgehen, da bin ich mir absolut sicher.

Ich wünsche Euch Mut, Optimismus und das nötige Quäntchen Glück für die nächsten Wochen.
Wenn es Neues zu berichten gibt, melde ich mich wieder bei Euch.

Mit herzlichen Grüßen

Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Dipl.-Ing. Wolfgang Schubert-Raab
Präsident