Wahlforderungen Europawahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Entscheidung über die Besetzung der rund 700 Gremiensitze am 9. Juni dieses Jahres statt. Diese Europawahl ist für die Zukunft unseres Kontinents besonders wichtig. Nicht nur aufgrund eines befürchteten Erstarkens populistischer Parteien sind alle Befürworter eines geeinten Europas aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auch maßgeblich über die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Bau- und Ausbauwirtschaft mitentscheiden. Und hier gibt es viel zu tun.

Die Legislatur 2019-2024 hatte den Green Deal im Fokus. Europäische Gesetzgeber schufen in den vergangenen Jahren den Regelungsrahmen, damit die Transformation zu einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingt. Wichtige, auch von der Bauwirtschaft begleitete Rechtsetzungsvorhaben wurden zu Ende geführt, u.a. die Revisionen der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD), der Bauproduktenverordnung (BauPVO) und der Data Act für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Geräte- und Nutzerdaten. Es wurden aber gerade im Zusammenhang mit dem Green Deal auch unzumutbare Eingriffe in Wirtschaft, Mobilität, Bauen und Wohnen vorangetrieben, wie beispielsweise mit der geplanten Novelle der EU- Luftqualitätsrichtlinie, die aufgrund geplanter erheblich strengerer Grenzwerte im Rahmen vereinbarter Maßnahmen für den Klimaschutz und weiterer Politikfelder schlicht nicht umsetzbar sein würden. Um die Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig, Themen zu priorisieren. Gerade bei der Ausgestaltung des Europäischen Green Deal kam es immer wieder zu Zielkonflikten, die abgestellt werden müssen.

Nun ist Realitätssinn und eine Konsolidierung der Regeln in den Mitgliedstaaten gefragt, damit die Bauwirtschaft zu einem resilienten und nachhaltigen Europa beitragen kann. Denn eines ist klar: Die Klimawende ist nur mit dem Bau- und Ausbaugewerbe möglich. Dazu muss sich der Gesetzgeber jetzt aber stärker auf realistische, bürokratiearme, praxisnahe und die Wirtschaft unterstützende Maßnahmen konzentrieren. Denn die praktische Umsetzung der neuen Leitlinien und Anforderungen wird von den Betrieben der Bauwirtschaft geleistet, wo mehr Menschen arbeiten als in der gesamten deutschen Auto- und Zulieferindustrie. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer aber ächzen unter der wachsenden Last an Vorschriften und Berichtspflichten, während staatliche Regelungen immer weiter zunehmen. Eine schlankere Bürokratie, wie sie immer wieder von allen Regierungsvertretern

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat anlässlich der Europawahl ihre Wahlforderungen unter dem Titel „Europa besser bauen“ veröffentlicht. In sechs Schwerpunkten werden die wesentlichen Anliegen der Bauwirtschaft, die auf europäischer Ebene angegangen werden können, zusammengeführt.

240422_Wahlforderungen_RZ_Doppelseiten_web_A4