Gemeinsames Positionspapier: Finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen im neuen KFA einführen

In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.

Die Verbände schlagen vor, bei der anstehenden Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) den Kommunen einen finanziellen Anreiz für die Ausweisung von Wohnbauflächen zu geben. Zudem wird noch ein zusätzlicher Geschwindigkeits-Bonus vorgeschlagen, wenn Kommunen den Bau-Turbo des neuen § 246e BauGB zur beschleunigten Aufstellung von Bebauungsplänen nutzen.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender der ALEA Hoch- und Industriebau AG aus Frankfurt sagt: „Neben mutigen Schritten zur Senkung der Baukosten ist auch Mut bei der Ausweisung von Bauland gefordert. Denn um künftig wieder mehr Wohnungen zu bauen, wird auch zusätzliches Bauland benötigt. Hohe Folgekosten – etwa für Infrastruktur oder Kinderbetreuung – schrecken zu viele Kommunen von der Baulandausweisung ab. Die Einführung finanzieller Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen über den KFA kann dazu beitragen, betroffenen Kommunen unter die Arme zu greifen.“

Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags wirbt für eine mutige Entscheidung der Landespolitik: „Bei der Überarbeitung des KFA ist eine politische Richtungsentscheidung der Landespolitik für mehr Wohnbauflächen nötig. Zurecht haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, prüfen zu wollen, ob durch den KFA den Kommunen ein finanzieller Anreiz für die Ausweisung von Wohnbauflächen geboten werden kann.“

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) sagte: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden allein in Hessen bis 2030 jährlich über 26.000 Wohnungen benötigt. Momentan ist dieses Ziel jedoch in weiter Ferne. Der Mangel an Wohnraum ist bereits heute ein ernstes Problem und wird sich verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Das Bauen muss grundsätzlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Ein weiterer Hebel für mehr Wohnungen ist die Ausweisung neuer Baugebiete. Wenn hohe Folgekosten für Schulen, Kitas und Infrastruktur nicht abgefedert werden, werden es sich Kommunen zweimal überlegen, ob sie neue Wohnbauflächen ausweisen.“

Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Region Hessen sagt: „Im Jahr 2024 wurden in Hessen fast ein Sechstel weniger Wohnungen fertiggestellt als noch 2023. Auch die Baugenehmigungen sind weiterhin im Keller. Hessen braucht eine Neubau-Offensive. Die Lage am Wohnungsmarkt ist in Hessen dramatisch angespannt, viele Menschen suchen vergeblich eine Wohnung, vor allem im unteren und mittlerem Preissegment. Finanzielle Anreize im KFA können dafür sorgen, dass Kommunen mehr neue Wohnbauflächen ausweisen, sodass schnell wieder mehr Wohnungen gebaut werden.“

Das beigefügte Positionspapier „Finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen im neuen Kommunalen Finanzausgleich einführen“ wird von folgenden Organisationen unterstützt:

• Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.
  · BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
  · Hessischer Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e. V.
  · Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – Region Hessen
  · Ingenieurkammer Hessen
  · Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
  · Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.
  · Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.
  · ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.