Große Erwartungen der hessischen Bau- und Immobilienwirtschaft anlässlich des Wohnungsbaugipfels in Berlin

Führende hessische Verbände und Institutionen fordern vom Bund bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau 

• Aufstockung nur ein kleiner Hebel: Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen
• Steuerliche Verbesserung der Abschreibung insgesamt erforderlich
• Verbesserte Förderkonditionen schaffen

Die in der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ zusammengeschlossenen Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern vom kommenden Wohnungsbaugipfel und der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen und ein stärkeres Engagement von Land und Kommunen. „In Hessen fehlen bis 2040 mehr als 500.000 Wohnungen. Damit wir für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen angemessenen Wohnraum bereitstellen können, bedarf es endlich eines stärkeren politischen Rückenwinds für den Wohnungsbau“, erklärte am Dienstag Gerald Lipka, Sprecher der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ und Geschäftsführer des BFW Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland.

Aufstockung allein löst den Wohnungsmangel nicht – deutlich mehr Flächen notwendig

In der Diskussion über den Wohnungsmangel wurde die Schaffung von 1,1 Millionen Wohnungen deutschlandweit durch Aufstockung skizziert. Für die Initiative ist dies aber nur eine Lösung im Mix aus vielen Maßnahmen: „Natürlich bevorzugen auch wir die Innen- vor der Außenentwicklung. Mit Nachverdichtung allein können wir aber die große Nachfrage nach Wohnungen nicht bewältigen. Daraus folgt, dass es ohne die Ausweisung von neuem Bauland nicht gehen wird. Schlüssel hierzu ist aus unserer Sicht eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen sollen sich untereinander verständigen und verbindlich einigen, wo der benötigte Wohnraum entstehen soll.“, so Andreas Ostermann, Koordinator der Impulse und Vorsitzender des BDB – HESSENFRANKFURT. Zudem gelte es, in Stadt und Land für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen: „Die Zusammenarbeit von Stadt und Land ist elementar zur Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Wohnungsmarktsituation. Wir fordern die hessische Politik auf, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, gleichzeitig jedoch auch verstärkt zu unterstützen. Ein Bonussystem als Anreiz für die Ausweisung von Bauland halten wir für wirkungsvollen ersten Schritt.“

Steuerliche Verbesserung der Abschreibung insgesamt erforderlich

Die Verbände und die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) begrüßten ausdrücklich die aktuelle Überlegung der Großen Koalition, weitere steuerliche Anreize im Wohnungsbau zu schaffen. Hierbei könne es aber nicht nur um eine „besondere steuerliche Förderung“ für die Nachverdichtung bzw. Aufstockung gehen. Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der AKH, erläuterte: „Wir fordern eine dauerhafte Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 % – nicht nur bis zum Jahr 2022. Das ist zu kurz gedacht.“ Auch auf Landesebene sehen die Vertreter der Impulse Handlungsbedarf: „Hessen hat in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer stetig erhöht und den Steuersatz auf nun sechs Prozent angehoben.  Wir fordern seit langem eine Senkung der Grunderwerbsteuer und begrüßen grundsätzlich die Ansätze hierzu in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl in Hessen, auch wenn diese noch nicht weit genug gehen.“

Positiv sieht die Impulse-Gruppe den Vorschlag, nicht nur Sozialwohnungen staatlich zu fördern, sondern in neuen Wohngebieten auch Infrastruktur, wie Kitas oder eine Mobilitätszentrale, mit staatlicher Unterstützung zu schaffen. Viele Kommunen weisen aus Sorge vor diesen Folgekosten Bauland häufig nicht aus. Das Bündnis sieht daher Beihilfen zur Schaffung von Infrastruktur als möglichen Lösungsansatz.  

Gezielte Fördermaßnahmen fehlen

Um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen, setzt sich die Initiative außerdem für attraktivere Förderkonditionen ein. Nach Meinung von Dr. Axel Tausendpfund, stellvertretender Sprecher der Initiative und Verbandsdirektor des VdW südwest (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft), muss die Rendite-Lücke zwischen freier Finanzierung und Förderung geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der VdW Südwest, über eine weitere Erhöhung des Tilgungszuschusses nachzudenken: „Angesichts der momentanen Kapitalmarktsituation mit sehr niedrigen Kreditzinsen ist aus Investorensicht der Zuschuss der reizvollste Aspekt des Förderprogramms. Wenn dieser erhöht wird, werden wieder mehr Unternehmen sozialen Wohnungsbau betreiben und bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten anbieten können. Die gesamte Wohnraumförderung muss deutlich passgenauer als bislang auf die regionalen, idealerweise sogar auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden“.

In der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sieht Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen, ein wichtiges Zukunftsthema: „Die Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses dauert derzeit rund vier Jahre – das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren. Insbesondere ausufernde Standards und Normen, aber auch langwierige Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse führen zunehmend zu Problemen im Wohnungsbau. Das treibt die Baukosten- und zeiten unnötig in die Höhe.“ Außerdem räche sich, dass das Personal in den Bauämtern über viele Jahre stark abgebaut wurde. In Zeiten des Baubooms und des Fachkräftemangels sei es nun umso schwieriger, die Vakanzen wieder auszugleichen: „Die neue Hessische Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür Sorge tragen, das Personal in den Bauämter qualifiziert aufzustocken und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, so dass schnell mehr neue Wohnungen gebaut werden können.“ fasste von Borstel zusammen.

Wichtige Zukunftsthemen für die hessische Wohnungspolitik

Insgesamt, so Impulse-Sprecher Gerald Lipka, fordere die hessische Bau-und Immobilienwirtschaft von der Politik eine Bündelung der Kräfte und deshalb auch die Schaffung eines hessischen Bau-und Infrastrukturministeriums, um für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können: „Die aktuellen Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn der Wohnungsbau wieder Vorfahrt erhält. Dies fordern wir von der neuen Landesregierung, egal wie sie nach der Wahl aussieht. Nur so kann der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden, vor allem im bezahlbaren Segment. Die Impulse für den Wohnungsbau stehen bereit, die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung konstruktiv zu begleiten. Unter dem Strich zählt für uns alle gleichermaßen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.