Sondervermögen entfaltet in Kommunen maximale Wirkung

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, dass über die Hälfte der hessischen Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Länder und Kommunen direkt an die Kommunen gehen soll.

Die Bauwirtschaft sieht darin einen entscheidenden wirtschaftlichen Impuls. Hessische Kommunen tätigen rund 77% der öffentlichen Investitionen. Es ist also folgerichtig, dort anzusetzen, wo Politik lokal sichtbar wird. Mit den bereitgestellten Mitteln können sie Investitionsstaus abbauen und zentrale Herausforderungen der Städteplanung, wie etwa die Klimaanpassung, gestalten.

So betont Thomas Reimann, Präsident des Baugewerbeverbands: „Investitionen in die kommunale Infrastruktur wirken doppelt. Sie sichern die Lebensqualität und stabilisieren gleichzeitig die Wirtschaftskraft vor Ort, wenn lokale Unternehmen in die Aufträge eingebunden sind.“

Mit Blick auf die Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebs nach der Sommerpause fordert der VbU, mindestens 70% der Hessen zugewiesenen Mittel aus dem Sondervermögen direkt an die kommunale Ebene weiterzugeben. Zudem sollte die Verteilung unabhängig von der Haushaltslage und dem Eigenanteil der hessischen Kommunen zugänglich sein. Damit einhergehend müssen kommunale Planungskapazitäten gestärkt werden. Um eine maximale Wirkung zu erzielen, sollten regionale Bauunternehmen eingebunden werden.

„Die Investitionsoffensive kann nur dort gelingen, wo gestaltet wird. Nach der Sommerpause sollte die hessische Landesregierung schnell in die Umsetzung gehen. Dann kann das Geld, sobald es vom Bund verteilt wird, umgehend weitergegeben werden. Das Sondervermögen kann wirken, wenn es nicht in bürokratischen Abläufen versandet. Die regionale Bauwirtschaft blickt auf eine lange Tradition in der Zusammenarbeit mit kommunalen Auftraggebern zurück. Diese Erfahrung wird von Vorteil sein, wenn es an die praktische Umsetzung geht“, so Thomas Reimann abschließend.