Infrastrukturausbau darf in Hessen nicht durch Corona gebremst werden!

Investitionen in Kommunen und Landesstraßen müssen dringend auf den Weg gebracht werden

Frankfurt, 22. Februar 2021. Der Verband baugewerblicher Unternehmer fordert für die kommenden Jahre einen Schub beim Abbau des Investitionsstaus in Hessen: „Auch während und nach der Corona-Pandemie dürfen wir Investitionen in unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen. Wir brauchen eine Verkehrsstruktur in diesem Land, die den Regionen die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Wachstum gibt. Um Beschäftigung und Betriebe zu sichern, braucht die Wirtschaft einen ordentlichen Schub, der aus Kurzarbeit im Jahr 2021 wieder stabile Beschäftigungsverhältnisse macht“, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Aus seiner Sicht sei es deshalb wichtig, dass die öffentliche Hand – und hier sind neben dem Bund auch das Land und die Kommunen gefordert – die öffentlichen Investitionen stabilisiere und wo erforderlich und möglich steigert. „Leider scheitert es aber oft nicht nur am Geld, sondern auch an Planung, Umsetzung und Personal in den verantwortlichen Stellen vor Ort. Dieses Problem wurde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft“, weiß der Verband aus Rückmeldungen seiner Unternehmer zu berichten.

Nadelöhr Autobahn GmbH

Probleme gibt es auch bei Erhalt und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen. Hier wird von Seiten der Unternehmer von erheblichen Problemen bei Ausschreibung, Abrechnung und Ausführung berichtet. Aus Sicht der Bauunternehmer ist der Start der Autobahn GmbH missglückt: „Leider hat sich der Bund mit der großen Strukturreform verhoben – trotz der Millionenbeträge für externe Berater. Offene Rechtsfragen, IT-Probleme beim Zusammenführen der Landesstraßenbauämter, Personalmangel, exorbitante Verwaltungskosten und Zeitnot bremsen das Baugeschehen derzeit erheblich“, so von Borstel.

„Eine schnellere Planung und ein straffes Management sollten die Effizienz beim Autobahnbau erhöhen und zu Milliarden-Einsparungen führen! Aber die nächsten Jahre wird die Autobahn GmbH vorerst Milliarden Euro mehr kosten als ursprünglich geplant und weniger Projekte auf die Straße bringen.“

Aus dem Finanz- und Realisierungsplan für die Jahre 2021 bis 2025, in dem alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen sowie Investitionen festgehalten sind, geht eine deutliche Unterfinanzierung der Autobahn GmbH hervor. Für die geplanten Maßnahmen wären in den nächsten fünf Jahren 29,3 Milliarden Euro notwendig, eingeplant sind nur 26,6 Milliarden Euro – 2,7 Milliarden Euro zu wenig.

„Ein Investitionsstau besteht ohnehin seit vielen Jahren auf Hessens und Deutschlands Straßen. Durch politische Fehler darf sich dieser nicht immer weiter aufstauen – wir verlangen, dass der Fehlstart gründlich beleuchtet, daraus Konsequenzen gezogen und endlich Investitionen auf die Straße gebracht werden“, verdeutlicht von Borstel abschließend.