Vorschläge des BMWi zur Verbesserung der Versorgung mit Holzprodukten und anderen Baustoffen

Am 19. Mai 2021 fand eine Konferenz mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Verbänden der Bauwirtschaft sowie der Holz- und Sägeindustrie zu Lieferproblemen bei Baustoffen statt. Der ZDB hat dabei über Probleme der Verfügbarkeit von Baumaterialien und die diesbezüglichen Preisentwicklungen für die Bauunternehmen bei einer Reihe von Baustoffen wie Holz, Stahl und Kunststoffen informiert und Vorschläge zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen für die Bauwirtschaft gemacht.

Zu diesen Belastungen gehören nicht vermeidbare Verzögerungen bei Baufertigstellungen ebenso wie nicht kalkulierbare Kostenbelastungen bis hin zur Anmeldung von Kurzarbeit. Gleichzeitig hat der ZDB auch mittelfristige Lösungsansätze zur Vermeidung weiterer und zukünftiger Lieferprobleme vorgeschlagen. Angeregt wurde insbesondere:

• Die Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeitergeldverordnung.
• Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III (Übernahme der Fixkosten bei deutlichen Umsatzrückgängen).
• Die Aussetzung/Rücknahme der Holzeinschlagsbeschränkungen.
• Der Verzicht auf Sanktionen und Vertragsstrafen bei öffentlichen Aufträgen.
• Der Nutzbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln.
• Die Vermeidung von Antidumpingverfahren gegen die Volksrepublik China bei der Lieferung von Verbindungselementen.
• Der Ausbau der Kapazitäten der Sägeindustrie.
• Die Aufhebung von Zöllen und Kontingentierungen bei Stahlimporten.
• Eine Anpassung der Nationalen Rohstoffstrategie.

Erst mit Schreiben vom 21. Juni 2021, einen Monat nach dem Gespräch, hat uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Versorgung mit Holzprodukten und anderen Baustoffen und Vorprodukten informiert, siehe Anhang.

Die Vorschläge umfassen teilweise schon umgesetzte/in Umsetzung befindliche Maßnahmen, wie die Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeitergeldverordnung sowie des Überbrückungsgeldes III oder den Erlass zur Stoffpreisgleitung (im Bereich Hochbau).

Auch alle weiteren von uns angeregten Vorschläge wurden ins Auge gefasst.

Die Situation am Rohstoffmarkt und in den Lieferketten insgesamt soll nun in den nächsten Wochen genau beobachtet werden, um ggfs. mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet werden.

Handelspolitische Maßnahmen wie Ausfuhrbeschränkungen und Strafzölle sollen nicht angewandt werden, da sie zu schädlichen Gegenmaßnahmen führen würden. Dies wird am Beispiel der bestehenden Abhängigkeiten der Lieferungen von Kunststoffen und/bzw. deren Grundprodukten sowie bei Verbindungselementen aus China deutlich.

Letztlich müssen Nachfrage und Angebot bei global gehandelten Baustoffen wieder ins Gleichgewicht kommen.

Die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums sind nicht neu. Sie helfen in der Praxis nicht weiter. Kommen Sie auf unsere Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel zu, wenn sie Unterstützung im konkreten Fall benötigen.