Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung

Mehr Ankündigung als Umsetzung

Nachdem im Wahlkampf von den Regierungsparteien eine umfassende Wirtschaftswende versprochen wurde, blickt der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. (VbU) ernüchtert auf das erste Jahr der schwarz-roten Koalition. Aus Sicht der Bauwirtschaft sind zentrale Reformen bisher ausgeblieben.

Thomas Reimann, Präsident des Verbands, zieht Bilanz: „Die Investitionsbedingungen haben sich verschlechtert. Projekte werden verschoben oder ganz aufgegeben. Es fehlt ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Reformankündigungen gab es viele, in der Realität ist davon wenig angekommen.“

Die Bundesregierung hat zwar Maßnahmen wie den Bauturbo und das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht. In der Praxis haben diese bisher aber keine spürbaren Auswirkungen. Die Baugenehmigungen sind zuletzt gestiegen, sie führen allerdings nicht automatisch zu Aufträgen für die Unternehmen. Denn steigende Kosten und Unsicherheiten haben massiven Einfluss darauf, ob ein genehmigtes Projekt schlussendlich gebaut wird. Das zeigt sich insbesondere im privaten Wohnungsbau.

„Es liegen bereits gute Ansätze vor, sie müssen nur genutzt werden. Der Gebäudetyp E ist ein Entwurf aus der letzten Legislaturperiode, der nicht umgesetzt wurde. Auch die Umnutzung von Bürogebäuden in Wohnraum muss erleichtert werden. Das schont Ressourcen, reduziert Flächenversiegelung und stärkt Innenstädte“, so Reimann weiter.

Ohne einen Kurswechsel droht aus Sicht des Verbands ein weiterer Abwärtstrend mit erheblichen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es braucht keinen weiteren Aktionismus, sondern einen echten Neustart: Endlich weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Planungssicherheit und eine klare Perspektive für Investitionen und Fachkräfte. Stattdessen verstärken viele in Berlin geführte Debatten um Mietrechtseingriffe und Wohnungsbaugesellschaften bestehende Unsicherheiten.

„An vielen Stellen macht es sich die Politik derzeit zu einfach“, betont Reimann. „Sie verlagert Verantwortung auf Unternehmen. Gerade mittelständische Betriebe stoßen derzeit an ihre Grenzen. So weckt beispielsweise die Entlastungsprämie eine Erwartung, die in der Form von vielen Arbeitgebern nicht darstellbar ist.“